Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Normenkontrolle - Änderung eines Bebauungsplanes - Interesse am Fortbestehen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren: Bauplanungsrecht: Interessen an der Beibehaltung eines tatsächlich begünstigenden bestehenden Zustandes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Änderung eines Bebauungsplans: Berücksichtigung von Nachbarinteressen? (IBR 1993, 24)

Papierfundstellen

• NVwZ 1993, 467
• NVwZ 1993, 468
• DVBl 1992, 1441
• DÖV 1993, 120
• ZfBR 1992, 289

Wird zitiert von ... (135)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß

  Auszug aus BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92

  Die Normenkontrollentscheidung weiche von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 4 N 2-4.79 - (BVerwGE 59, 87) in zweifacher Hinsicht ab.

  Soweit die Beschwerde eine Abweichung von dem Beschluß des Senats vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 2-4.79 - (BVerwGE 59, 87 ) hinsichtlich seiner Aussage rügt, schutzwürdig seien nicht solche Interessen, bei denen sich ihre Träger darauf einstellen müßten, daß "so etwas geschehe", ist sie unbegründet.

  Vielmehr verneint das Normenkontrollgericht einen Nachteil (im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) der Antragsteller unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Beschluß des Senats vom 9. November 1979 (a.a.O.) mit dem Argument, die Antragsteller hätten sich vernünftigerweise darauf einstellen müssen, daß die streitbefangene Fläche im Wege der Bauleitplanung einer Bebauung zugeführt werden würde.

  Fehlt es zwar an der angenommenen Abweichung, ergibt sich jedoch aus dem Vortrag der Beschwerde, daß die Rechtssache in dem fraglichen Punkt grundsätzliche Bedeutung besitzt, so ist den Anforderungen an die Nichtvorlagebeschwerde genügt (vgl. Beschluß vom 9. November 1979, a.a.O., S. 93, m.w.N. ; Beschluß vom 17. Juli 1992 - BVerwG 9 B 178.91 - n.v. ).

  Ein die Befugnis zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens gegen einen Bebauungsplan begründender Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist gegeben, wenn der Antragsteller durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung negativ, d.h. verletzend, in einem Interesse betroffen wird bzw. in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlaß oder den Inhalt dieses Bebauungsplans als privates Interesse des Antragstellers in der Abwägung berücksichtigt werden mußte (BVerwG, Beschluß vom 9. November 1979, a.a.O.; st.Rspr.).

• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

  Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …

  Auszug aus BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92

  Denn weil § 31 Abs. 2 BauGB mit dem Gebot der Würdigung nachbarlicher Interessen drittschützende Wirkung hat, kann sowohl bei einer Befreiung von nicht-nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans als auch bei einer unter Verstoß gegen diese Festsetzungen erteilten Baugenehmigung Nachbarschutz gegeben sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 8.84 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 71; Urteil vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343; Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 39.86 - BRS 50 Nr. 183; Urteil vom 26. September 1991 - BVerwG 4 C 5.87 - BVerwGE 89, 69 ).
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …

  Auszug aus BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92

  Denn weil § 31 Abs. 2 BauGB mit dem Gebot der Würdigung nachbarlicher Interessen drittschützende Wirkung hat, kann sowohl bei einer Befreiung von nicht-nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans als auch bei einer unter Verstoß gegen diese Festsetzungen erteilten Baugenehmigung Nachbarschutz gegeben sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 8.84 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 71; Urteil vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343; Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 39.86 - BRS 50 Nr. 183; Urteil vom 26. September 1991 - BVerwG 4 C 5.87 - BVerwGE 89, 69 ).

 
• BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87

  Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …

  Auszug aus BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92

  Denn weil § 31 Abs. 2 BauGB mit dem Gebot der Würdigung nachbarlicher Interessen drittschützende Wirkung hat, kann sowohl bei einer Befreiung von nicht-nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans als auch bei einer unter Verstoß gegen diese Festsetzungen erteilten Baugenehmigung Nachbarschutz gegeben sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 8.84 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 71; Urteil vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343; Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 39.86 - BRS 50 Nr. 183; Urteil vom 26. September 1991 - BVerwG 4 C 5.87 - BVerwGE 89, 69 ).
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87

  Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …

  Auszug aus BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92

  So hat der Senat beispielsweise die Antragsbefugnis des Nachbarn eines Landschaftsschutzgebiets gegen eine die Landschaftsschutzverordnung teilweise aufhebende Rechtsverordnung bejaht, deren Zweck es war, die bisher nicht zulässige Nutzung des Geländes als Golfplatz durch einen Bebauungsplan zu ermöglichen; er werde nämlich schon durch die Aufhebung der Landschaftsschutzverordnung in seinen Möglichkeiten beeinträchtigt, geltend zu machen, daß das betroffene Gebiet für bauplanungsrechtliche Festsetzungen überhaupt außer Betracht zu bleiben habe (BVerwG, Beschluß vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2).
• BVerwG, 08.09.1988 - 4 NB 15.88

  Abwägung - Gewerbebetrieb - Plangebiet

  Auszug aus BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92

  Zwar bedeutet die Annahme der Abwägungsbeachtlichkeit nachbarrechtlicher Interessen nicht, daß sie sich in der Abwägung auch durchsetzen müssen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 8. September 1988 - BVerwG 4 NB 15.88 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 34 = BRS 48 Nr. 33).
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 39.86

  Feststellungsklage - Baugenehmigung - Verletzung in eigenen subjektiven Rechten - …

  Auszug aus BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92

  Denn weil § 31 Abs. 2 BauGB mit dem Gebot der Würdigung nachbarlicher Interessen drittschützende Wirkung hat, kann sowohl bei einer Befreiung von nicht-nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans als auch bei einer unter Verstoß gegen diese Festsetzungen erteilten Baugenehmigung Nachbarschutz gegeben sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 8.84 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 71; Urteil vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343; Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 39.86 - BRS 50 Nr. 183; Urteil vom 26. September 1991 - BVerwG 4 C 5.87 - BVerwGE 89, 69 ).
• BVerwG, 17.07.1992 - 9 B 178.91

  Sogenannte "Divergenzrüge"

  Auszug aus BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92

  Fehlt es zwar an der angenommenen Abweichung, ergibt sich jedoch aus dem Vortrag der Beschwerde, daß die Rechtssache in dem fraglichen Punkt grundsätzliche Bedeutung besitzt, so ist den Anforderungen an die Nichtvorlagebeschwerde genügt (…vgl. Beschluß vom 9. November 1979, a.a.O., S. 93, m.w.N. ; Beschluß vom 17. Juli 1992 - BVerwG 9 B 178.91 - n.v. ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1990 - 10a NE 48/88

  Einleitung eines Normenkontrollverfahrens; Nachteil ; Abwägung; Belange des …

  Auszug aus BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92

  Dies wird möglicherweise in dem - in der Normenkontrollentscheidung zitierten - Urteil des Normenkontrollgerichts vom 23. Januar 1990 (- 10 a NE 48/88 - BRS 50 Nr. 46) verkannt, wenn es dort ausführt, der Verlust der Baulandqualität eines beplanten Grundstücks durch eine Planänderung könne - trotz der Regelung des § 42 BauGB - (nur) möglicherweise zu einem Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 VwGO führen.

• BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94

  Bauplanungsrechtlicher Schutz von Aussicht und Verkehrswert?

  Mit der Nichtvorlagebeschwerde machen die Antragsteller geltend, das Normenkontrollgericht habe die Rechtssache wegen Abweichung von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 3.92 (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69 = NVwZ 1993, 468) und von den Beschlüssen des 1. und des 20. Senats des Normenkontrollgerichts vom 28. Mai 1993 - Nr. 1 N 92.537 (BayVBl 1993, 624) und vom 29. Juli 1992 - Nr. 20 N 91.2692 (BRS 54 Nr. 42) gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VwGO dem Bundesverwaltungsgericht vorlegen müssen.

  Der Beschwerde ist zuzugeben, daß diese Aussagen - isoliert gesehen - so verstanden werden könnten, als stünden sie in Widerspruch zum Beschluß des Senats vom 20. August 1992 (a.a.O.; vgl. z.B. auch Beschluß vom 7. Januar 1993 - BVerwG 4 NB 42.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 74).

  Beschränkungen ergeben sich nur bei solchen Änderungen, die objektiv geringfügig sind und/oder sich - z.B. wegen größerer Entfernung zum Nachbargrundstück - nicht oder nur unwesentlich auf die Nutzung des Nachbargrundstücks auswirken können, wobei die Grenze der Abwägungserheblichkeit im Einzelfall schwer festzulegen sein mag (vgl. Beschluß vom 20. August 1992 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an …

  Ein solches Interesse ist nicht nur dann gegeben, wenn der Bebauungsplan in seiner ursprünglichen Fassung ein subjektives öffentliches Recht begründet hat (vgl.BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992 - 4 NB 3.92 -, NVwZ 1993, 468 = juris Rn. 14).

  Ob sie aber Gegenstand der Abwägung waren und dabei hinreichend berücksichtigt worden sind, kann der betroffene Nachbar im Wege der Normenkontrolle überprüfen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992, a.a.O. = juris Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.05.2011 - 5 S 1670/09 -, VBlBW 2012, 108).

• BVerwG, 28.05.2019 - 4 BN 44.18

  Beeinträchtigung der Aussicht und die Aufhebung der Ortsrandlage durch …

  Im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 3.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69 = juris Leitsatz und Rn. 12 ff) ist der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 25) davon ausgegangen, dass das Interesse der Planbetroffenen am Fortbestehen des Bebauungsplans in seiner früheren Fassung regelmäßig abwägungserheblich ist.

  Der Anwendbarkeit dieser Rechtssätze steht nicht entgegen, dass der Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 3.92 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69) zu der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ergangen ist, wonach den Antrag jede natürliche oder juristische Person stellen konnte, die durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat, während der Verwaltungsgerichtshof die seit 1. Januar 1997 geltende Neufassung der Vorschrift zugrunde zu legen hatte, wonach es - nicht anders als bei § 42 Abs. 2 VwGO - auf die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung ankommt (vgl. z.B. BVerwG…, Urteil vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 Rn. 12).

  Dementsprechend hat sich der Senat auch unter Geltung von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. verschiedentlich auf den Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 3.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69 berufen (…so in den Beschlüssen vom 20. Juli 2011 - 4 BN 22.11 - BauR 2012, 76 Rn. 7…, vom 1. Februar 2016 - 4 BN 26.15 - BauR 2016, 790 = juris Rn. 4 …und vom 30. August 2016 - 4 BN 10.16 - ZfBR 2017, 64 Rn. 20).

  Deshalb begründen die Festsetzungen eines Bebauungsplans auch dann, wenn sie nicht drittschützend sind, regelmäßig ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass Veränderungen, die sich für die Nachbarn nachteilig auswirken, nur unter Berücksichtigung ihrer Interessen vorgenommen werden (BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 3.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69 = juris Rn. 15 und Leitsatz).

  Abweichendes ergibt sich sowohl bei nur (objektiv) geringfügigen Änderungen als auch bei solchen Änderungen, die sich - z.B. wegen größerer Entfernung zum Nachbargrundstück - nur unwesentlich auf dieses auswirken können (BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 3.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69 = juris Rn. 15).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.2021 - 8 C 10417/20

  Voraussetzung des vereinfachten Bebauungsplanverfahrens

  Die ortsrechtlichen Festsetzungen begründen regelmäßig ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass Veränderungen, die sich für die Nachbarn nachteilig auswirken können, nur unter Berücksichtigung ihrer Interessen vorgenommen werden (BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 3.92 -, juris, Rn. 14ff.).

  Dabei gewährt das Baugesetzbuch jedoch keinen Anspruch auf den Fortbestand eines Bebauungsplans (kein "voraussetzungsloser Planerhaltungsanspruch") und schließt auch Änderungen des Plans nicht aus (vgl. insgesamt Urteil vom 20. August 1992 - 4 NB 3.92 -, juris Rn. 14 …sowie Beschluss vom 28. Mai 2019 - 4 BN 44.18 -, juris Rn. 8).

• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10

  Anforderungen an die öffentliche Auslegungsbekanntmachung betreffend die …

  Im Hinblick auf diesen abwägungsbeachtlichen Belang hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 20.08.1992 - 4 NB 3.92 - NVwZ 1993, 468) ausgeführt: Wird ein Bebauungsplan geändert und erweist sich die Änderung für einzelne Planbetroffene als nachteilig, so können sie die Änderung regelmäßig in einem Normenkontrollverfahren zur Überprüfung bringen.
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 3 S 2972/18

  Bauplanungsrechtliche Zweckbestimmung eines "Inklusiven Quartiers" - Festsetzung …

  Neben dem Gebietserhaltungsanspruch im engeren Sinne ist jedoch auch das Interesse der Nachbarn an der Bewahrung des Gebietscharakters ein abwägungserheblicher Belang, der möglicher Weise verletzt sein könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992 - 4 NB 3.92 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.05.2011 - 5 S 1670/09 - VBlBW 2012, 108; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.05.2015 - 5 S 736/13 - juris).

  (2) Allerdings gehören bei der Änderung eines Bebauungsplans auch die nicht nur geringfügigen schutzwürdigen Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung des bestehenden Zustands zum notwendigen Abwägungsmaterial (BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992 - 4 NB 3.92 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.05.2011 - 5 S 1670/09 - VBlBW 2012, 108; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.05.2015 - 5 S 736/13 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 5 S 437/16

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren - Unterlassung der …

  Unter Berücksichtigung dieser Umstände haben die Antragsteller zumindest ein abwägungserhebliches Interesse, den im Bebauungsplan "Schleichling, Rohräcker, Ebene" vom 28.01.1986 festgesetzten planungsrechtlichen "Sackgassen-Zustand" zur Vermeidung weiterer nachteiliger Belästigungen durch Kfz-Verkehr beizubehalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992 - 4 NB 3.92 - NVwZ 1993, 468, juris Rn. 14).
• BVerwG, 07.01.1993 - 4 NB 42.92

  Normenkontrolle - Antragsbefugnis - Divergenzrüge - Änderung eines Bebauungsplans …

  Wird durch die Änderung eines Bebauungsplans ein bisher als Grünfläche ausgewiesenes Grundstück einer Bebauung zugeführt, die eine doppelt so hohe bauliche Ausnutzbarkeit zuläßt wie sie für die umliegenden Grundstücke gilt, so scheitert die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO für den Eigentümer eines Nachbargrundstücks nicht daran, daß er mit einer solchen Entwicklung rechnen mußte (im Anschluß an den Beschluß vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 3.92 -).

  Nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist wiesen die Antragsteller auf den Beschluß des Senats vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 3.92 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69) hin und erhoben insoweit eine Divergenzrüge.

  Das Normenkontrollgericht ist in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der von den Antragstellern zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 1992 (a.a.O.) zur Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren abgewichen; seine Entscheidung beruht auf dieser Abweichung.

  Insoweit mag auch die Grenze der Abwägungserheblichkeit im Einzelfall schwer festzulegen sein (vgl. Beschluß vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 3.92 - a.a.O.; Beschluß vom 19. Februar 1992 - BVerwG 4 NB 11.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 63 = DVBl. 1992, 1099).

• BVerwG, 18.03.1994 - 4 NB 24.93

  Verwaltungsprozeßrecht: Nachteilsbegriff und Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 S. …

  Hierzu sei ergänzend bemerkt: Der Nachteilsbegriff des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht "engherzig" zu verstehen und zu handhaben (vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 3.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69).
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2011 - 5 S 1670/09

  Berücksichtigung der Nachbarinteressen an der Beibehaltung des Bebauungsplans bei …

  Auch wenn das Baugesetzbuch keinen Anspruch auf den Fortbestand eines Bebauungsplans gewährt und Änderungen des Plans nicht ausschließt, gehören die Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung des bestehenden Zustandes grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial, wenn eine Planänderung dazu führt, dass Nachbargrundstücke in anderer Weise als bisher genutzt werden dürfen (wie BVerwG, Beschl. v. 20.08.1992 - 4 NB 3.92 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69).

  Ob sie aber Gegenstand der Abwägung waren und dabei hinreichend berücksichtigt worden sind, kann der betroffene Nachbar im Wege der Normenkontrolle überprüfen lassen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 20.08.1992 - 4 NB 3.92 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69, Beschl. v. 09.02.1995 - 4 NB 17.94 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 102; auch Beschl. v. 18.12.1987 - 4 NB 16.87 -, Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2).

• BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93

  Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …
• OVG Hamburg, 21.12.2022 - 2 Es 2/22

  Einstweilige Rechtsschutzanträge gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2021 - 10 A 19.17

  Normenkontrollantrag von Bebauungsplanbetroffenen
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 K 62/19

  Zu den Anforderungen an einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit dem die …
• BVerwG, 28.10.2020 - 4 BN 44.20

  Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.2016 - 1 C 11118/15

  Wirksamkeit einer Bebauungsplanänderung zur Ermöglichung der Errichtung eines …
• OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 12/07

  Normenkontrollfähigkeit von Flächennutzungsplänen nach § 35 Abs. 3 S. 3 …
• BVerwG, 20.07.2011 - 4 BN 22.11

  Nachbarsinteressen als Abwägungsmaterial bei Nutzungsänderung
• BVerwG, 27.09.2021 - 4 BN 17.21

  Antragsbefugnis eines Planinnenliegers bei Bebauungsplanänderung, die auch sein …
• BVerwG, 15.06.2020 - 4 BN 51.19

  Antragsbefugnis bei Normenkontrollanträgen; mittelbar Betroffener
• VGH Bayern, 06.12.2019 - 15 N 18.636

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht
• BVerwG, 01.02.2016 - 4 BN 26.15

  Verhältnis von Baugrenzen über mehrere Grundstücke und offener Bauweise
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 10 D 25/03

  Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Normenkontrollantrags gegen eine …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 KN 70/04

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; Entfallen des …
• OVG Niedersachsen, 18.07.2003 - 1 MN 120/03

  Bebauungsplanänderung; Erforderlichkeit; Vertrauensschutz; Zumutbarkeit
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2019 - 8 S 2441/18

  Vermittlung von Nachbarschutz durch die Festsetzung "Fläche für den Gemeinbedarf" …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1992 - 11a NE 40/88

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 10.08.2010 - 1 KN 218/07

  Mangelfreie Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für …
• OVG Niedersachsen, 26.07.2017 - 1 KN 171/16

  Ausgleichsmaßnahme; Flüchtling; Milieuschutz; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; …
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 1 CS 23.2032

  Vorläufiger Rechtsschutz, Nachbarklage von Sondereigentümern, Inzidentkontrolle …
• VGH Bayern, 18.02.2020 - 1 N 17.2215

  Erzielung der Nachverdichtung in zweiter Reihe planungsrechtlich nicht zu …
• BVerwG, 07.01.2010 - 4 BN 36.09

  Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren
• OVG Niedersachsen, 19.05.2009 - 1 MN 12/09

  Planung weiterer Baureihe vor bisherigem Abschluss der Bebauung; Präklusion des …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 3 S 2582/05

  Bebauungsplan; Abwägungserheblichkeit und Schutzwürdigkeit privater Interessen
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2002 - 8 S 1799/01

  Antragsbefugnis wegen Nichteinbeziehung im Bebauungsplangebiet
• BVerwG, 18.10.2006 - 4 BN 20.06

  Anforderungen an die Annahme eines Verstoßes gegen den Untersuchungsgrundsatz in …
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96

  Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 - 8 C 10646/21

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Festsetzung eines urbanen Gebietes im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2010 - 8 C 10600/10

  Bebauungsplan "Baseballanlage Hartmühlenweg" in Mainz wirksam
• OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 1 MN 229/08

  Bewertung des Interesses an dem Schutz der Privatsphäre vor der Anlegung eines …
• OVG Niedersachsen, 26.08.2004 - 1 KN 282/03

  Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags; Erforderlichkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2000 - 7a D 47/99

  Voraussetzungen für die Überschreitung der Obergrenzen des Maßes der baulichen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2019 - 3 K 13/14

  Normenkontrolle - Gliederung eines Gewerbegebiets durch Festsetzung von …
• OVG Niedersachsen, 19.04.2012 - 1 KN 23/11

  Änderung von Titel und Layout einer für Bekanntmachungen vorgesehenen Zeitung
• BVerwG, 02.02.2010 - 4 BN 4.10

  Kombination von Einzelhandel und Wohnen nach BauNVO
• OVG Niedersachsen, 18.04.2019 - 1 KN 128/17

  Abwägung; Grenzbebauung; Grundstücksmindestgröße; Grundzüge der Planung; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2015 - 3 S 975/14

  Normenkontrolle des Nichteigentümers wegen Verletzung des Abwägungsgebots - …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2010 - 1 KN 94/06

  Eindeutige Erkennbarkeit der Immissionsorte bei der Festsetzung flächenbezogener …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2012 - 3 K 36/11

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 2 B 637/10

  Interesse eines Landwirts an einer Bertriebserweiterung als abwägungsrelevantes …
• VGH Bayern, 11.11.2009 - 2 N 08.2837

  Normenkontrolle; Abstandsflächenüberdeckung; Grünflächenfestsetzung; Abwägung
• BVerwG, 30.08.2016 - 4 BN 10.16

  Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
• BVerwG, 28.10.2020 - 4 BN 44
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 92/08

  Zulässigkeit einer Bebauungsplanänderung aufgrund der Beschränkung der Nutzung …
• VGH Bayern, 14.12.2009 - 1 N 09.1654

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - zum Interesse des …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2001 - 1 MN 2456/01

  Altenwohnen; Baunachbarklage; Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 8 S 810/95

  Verwirkung der Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10074/22

  Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle eines Bebauungsplans bei bereits …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 D 44/09

  Geltendmachung eines eigenen Belanges i.R.e. Verletzung des Abwägungsgebots des § …
• BVerwG, 06.05.1996 - 4 NB 10.96

  Verletzung der Vorlagepflicht - Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2019 - 3 K 293/15

  Die Gründe, im Bauplanungsverfahren keine Umweltprüfung durchzuführen, müssen der …
• VGH Bayern, 12.05.2005 - 14 N 03.2917

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02

  1. Der bei Aufstellung eines Bebauungsplans entstehende Konflikt durch ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 170/95

  Planungshoheit der Gemeinde; Absicherung von Nutzungen; Illegale Nutzung; …
• BVerwG, 18.01.2006 - 6 B 73.05

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
• BVerwG, 18.01.2006 - 6 B 71.05

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Fehlende …
• OVG Sachsen, 07.06.2001 - 1 D 417/98
• OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 119/03

  Normenkontrollverfahren gegen einen geänderten Bebauungsplan; Einhaltung des …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.1993 - 8 S 1488/92

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Unbeachtlichkeit nicht konkretisierter …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2006 - 1 KN 278/03

  Planerische Neuordnung einer städtebaulichen Gemengelage mit einer …
• VGH Hessen, 09.02.1995 - 3 N 4484/88

  Befangenheit eines Vereinsvorsitzenden bei Legalisierung einer Vereinsgaststätte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 D 18/16

  Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen die Einschränkung von …
• BVerwG, 26.01.1994 - 4 NB 42.93

  Überprüfung einer Vorschrift in einem Normenkontrollverfahren - Aufstellung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2020 - 7 D 75/17

  Antragsbefugnis eines Drittbetroffenen wegen Verletzung des Abwägungsgebots …
• VGH Bayern, 16.04.2018 - 1 NE 18.358

  Änderungsbebauung - Gebietserhaltungsanspruch
• OVG Niedersachsen, 15.04.2008 - 1 MN 58/08

  Normenkontrollantragsbefugnis eines Plannachbarn bei Erweiterung der …
• OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 204/05

  Erhöhung des Werbeturms für ein Schnellrestaurant von 9,50 m auf 25,00 m; …
• VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926

  Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Belangen des Lärmschutzes
• OVG Brandenburg, 02.05.2002 - 4 A 433/01

  Berufungszulassungsantrag, Divergenz, Abschiebungsandrohung, …
• VGH Bayern, 09.08.2022 - 15 CS 22.1364

  Erfolgloser Abänderungsantrag gegen vorläufige Einstellung von Bauarbeiten - …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2006 - 1 KN 155/05

  Ausschluss von Einzelhandel oder innenstadtrelevanter Sortimente im Plangebiet; …
• OVG Niedersachsen, 17.02.2005 - 1 KN 7/04

  Beachtlichkeit eines Verstoßes gegen eine Beteiligungsvorschrift bei einem …
• VGH Bayern, 27.06.2023 - 1 N 21.1762

  Festsetzung einer grenznahen Fläche für Garagen und Nebenanlagen bei einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2021 - 2 B 1893/20

  Antrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung zur Errichtung von Wohn- und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - 8 C 11325/17

  Antragsbefugnis des Eigentümers eines überplanten Grundstücks gegen die …
• VGH Bayern, 03.03.2011 - 2 N 09.3058

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; vorhabenbezogener Bebauungsplan; beschleunigtes …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2005 - 1 MN 52/05

  Streit über die Zulässigkeit eines Bebauungsplans; Voraussetzungen für die …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 3 K 428/18

  Ausschluss von Betrieben des Beherbergungsgewerbes und der Nutzung als …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2019 - 1 KN 72/17

  Abwägungserheblichkeit; Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; Konkurrenzschutz; Lärm; …
• VGH Bayern, 08.09.2010 - 1 N 07.3403

  Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Sondergebiet …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.1995 - 8 S 237/95

  Unzulässige Festsetzung der Art der baulichen Nutzung in einem eingeschränkten …
• VGH Bayern, 13.10.2023 - 15 ZB 23.1404

  Erfolglose Klage der Nachbarin gegen Maschinenhalle im Außenbereich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 16/07
• VGH Bayern, 29.09.2020 - 1 N 16.1258

  Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans
• OVG Bremen, 04.06.2019 - 1 D 30/18
• BVerwG, 18.01.2006 - 6 B 72.05

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - Erhebung von …
• OVG Thüringen, 26.07.1996 - 1 EO 662/95

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Nachbarwiderspruch; …
• VG Münster, 07.09.2023 - 3 K 2140/22

  Erschließungsanlage fertig gestellt: Planungsentscheidung kann nachgeholt werden!
• VGH Bayern, 21.06.2021 - 1 N 19.1031

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen …
• OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 KN 127/06

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur Festsetzung eines Grundstücks …
• VGH Bayern, 26.04.2017 - 1 N 14.2107

  Keine geordnete städtebauliche Entwicklung bei unterschiedlicher Bebauungsdichte
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2011 - 1 C 10021/11

  Entstehen von Erschließungs- oder Ausbaubeitragspflichten infolge der Herstellung …
• OVG Niedersachsen, 13.04.2011 - 1 MN 30/11

  Abwägungsbeachtlichkeit des Einbezugs in den Geltungsbereich eines …
• BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 6.23

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2001 - 5 S 343/00

  Bestimmtheit eines Bebauungsplans; Abwägungsfehler
• VGH Bayern, 02.02.2021 - 15 N 20.1692

  Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen …
• VGH Bayern, 06.12.2006 - 26 N 04.1177

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Fehlerhafte Festsetzung der …
• OVG Niedersachsen, 17.03.1999 - 1 M 4463/98

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren;; Anordnung, einstweilige; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1996 - 7a D 129/92

  Beurteilungspegel; Wohnhaus; Werte von mehr als 70 dB(A); Städtebaulicher …
• VGH Bayern, 01.03.2021 - 15 N 20.2127

  Normenkontrollantrag gegen Änderung eines Bebauungsplans
• BVerwG, 03.01.2001 - 4 BN 46.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Schutzwürdigkeit des …
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.1998 - 5 S 1958/96

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis wegen verschlechterter …
• BVerwG, 02.05.1997 - 4 NB 7.97

  Voraussetzungen für die Einleitung eines Änderungsverfahrens eines ursprünglichen …
• VGH Bayern, 13.03.1995 - 2 N 94.1198
• VGH Bayern, 10.11.2020 - 15 NE 20.2192

  Änderung eines Bebauungsplans
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1997 - 5 S 1949/96

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis eines an das Plangebiet …
• VGH Bayern, 28.08.2009 - 1 CS 09.914

  Zusage; Anforderungen an die Darlegung der Verletzung von Vorschriften der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2005 - 7 D 97/03

  Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - 7 D 112/03

  Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Normenkontrollantrags; Voraussetzungen des …
• BVerwG, 22.07.1993 - 7 B 62.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Antragsbefugnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1997 - 7a D 54/93

  Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Anhängiges Enteignungsverfahren
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 3 K 563/16

  Fehlerhafte Ergänzungssatzung wegen Fehlens der verkehrlichen Erschließung im …
• VGH Bayern, 24.02.2010 - 9 N 07.1416

  Zur Festsetzung eines Gewerbegebiets in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem …
• VG Berlin, 20.01.1999 - 12 A 551.98

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Prüfungsgebühr für die zweite juristische …
• OVG Niedersachsen, 21.04.1998 - 1 K 4672/96

  Bebauungsplan; Schutzwürdigkeit eines Obstbaumbestandes; Baubeschränkungen
• BVerwG, 19.04.1994 - 4 NB 11.94

  Rechtsmittel
• VGH Bayern, 10.12.2008 - 2 N 08.448

  Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1998 - 11a D 145/95

  Anspruch auf Änderung eines Bebauungsplans ; Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.09.1994 - 5 S 1150/94

  Normenkontrolle eines Änderungsbebauungsplans
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.1995 - 8 S 366/95

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Interesse an der Beibehaltung des …
• VGH Bayern, 12.05.2023 - 15 N 22.1802

  Normenkontrolle - fehlende Antragsbefugnis bei Bagatellbetroffenheit
• VGH Bayern, 30.04.2002 - 20 N 01.1682

  Bauleitplanung: Planung eines neuen Wohngebiets, Unterlassen der Festsetzung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.1994 - 11a D 60/93

  Änderung eines Bebauungsplans ; Nachteilhaftigkeit eines Bebauungsplans; …
• VGH Bayern, 12.05.2023 - 15 N 22.1794

  Normenkontrolle - fehlende Antragsbefugnis bei Bagatellbetroffenheit
• BVerwG, 18.10.2006 - 2 BN 20.06

  Öffentliches Baurecht